So, die Petition geht in den Endspurt: 105000 Mitzeichner sind erreicht, wer sich bislang nicht traute, die Petition namentlich mitzuzeichnen, kann sich jetzt bequem in der Masse verstecken.

Und ja, wir haben viel erreicht. Die Mitzeichnungsfrist ist noch nicht abgelaufen, wir wurden auch noch nicht vom Ausschuss angehoert, aber die Reaktion in den Medien und in der Regierung ist beeindruckend (fast so beeindruckend wie die sture Ignoranz von der Leyens: "Das ist gelebte Demokratie. Ich mache aber trotzdem weiter wie bisher."). Dennoch ist es kein Grund, jetzt aufzuhoeren. Im Gegenteil: Gerade jetzt ist es wichtig, den Damen und Herren im Glashaus zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Darum moechte ich jeden, der bislang noch nicht mitgezeichnet hat (und das betrifft auch Nichtdeutsche - jede natuerliche Person darf eine Petition mitzeichnen), darum bitten, sich mit den Argumenten fuer und wider dieses Gesetz zu befassen. Eine Sammlung von Berichten dazu (sowohl dafuer, als auch dagegen - letztere allerding natuerlich mit den entsprechenden Kommentaren der Entruestung gespickt) gibt es unter http://petitionsforum.de/medienecho
Desweiteren moechte ich euch bitten, auch gegenueber euren Bekannten dieses Thema anzuschneiden. Argumentationen hierfuer gibt es unter http://petitionsforum.de/argumente

Eine Notiz am Rande: Das Forum existiert, weil im Petitionsforum des Bundestages staendig Threads verschwanden und mit der Sperrung des kompletten Forums fuer die Petition gedroht wurde, fuer den Fall, dass wir nicht der Uebersichtlichkeit halber alles in einem einzigen Thread sammeln. Achja - und vor Links haben sie auch Angst. Exaktere Angaben als Suchbegriffe sind dort nicht zulaessig. Vielen Dank an dieser Stelle dafuer: Es hat uns gezwungen, uns zwecks des grundrechtlich garantierten freien Meinungsaustausches selbst zu organisieren:

http://petitionsforum.de/
irc://irc.freenode.org/petition [webchat]

Eine letzte Motivation:
Wollt ihr es auf euch sitzenlassen, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung die bislang meistgezeichnete Petition eingereicht hat?

ja, der epetition server ist ein wenig überlastet aufgrund des ansturms

nach mehreren datenbankfehlern bei der anmeldung hab ich es heute endlich mal geschafft mich anzumelden und zu unterschreiben

sowas kann man nur unterstützen, erst recht als webmaster

Ich teile mit - dass ich den gleichen Weg eingeschlagen habe wie die Mehrheit.

Unterschrieben!

selbstverständlich macht es auch weiterhin sinn, die petition zu unterzeichnen.

Macht es jetzt noch Sinn sich dort anzumelden weil die ja benötigten Stimmen erreicht worden sind?
Wenn ja, dann sehe ich es als meine Pflicht, denn ich bin politisch interessiert

http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html
http://www.spiegel.de/...web/0,1518,623590,00.html

interessant, wie wenig wellen dieses topic in einem forum schlägt, welches sich hauptsächlich mit dem erstellen und betreiben von webseiten beschäftigt. wenn man dazu das durchschnittsalter unserer nutzer hier betrachtet, lässt das nur einen schluss zu: eine erschreckende gleichgültigkeit und politisches desinteresse unserer jugend

Der Gegenvorschlag ist, die Server abzuschalten, statt sie nur zu verstecken.

Nun, eigentlich hatte ich nicht vor, mich hier zu registrieren, aber was solls:

@ Wusel_Fluse:
Was dich ueberzeugt oder nicht und insbesondere, ob du diese Petition unterstuetzt oder nicht, ist die natuerlich freigestellt.

Dazu sei aber zu sagen, dass sich die Massenmedien leider viel zu sehr auf die Aussagen von v.d.L. und Co. konzentrieren, die Gegenstimmen aus dem Expertenkreis aber groesstenteils unter den Tisch fallen lassen - wenn auch nicht wie v.d.L. mit dem rhetorisch ausserordentlich wertvollen Kommentar, dass diese "unterirdisch" seien: Stimmt, DAS hat mich ueberzeugt, Frau v.d.L.; vielen Dank, dass Sie mir dieses klargemacht haben.

Es gibt vielerlei Quellen, die schon vor der Petition genau belegten, was diese Petition aussagt. Dies sind im Prinzip zwei Punkte:

• Das gewaehlte Mittel ist nicht geeignet, den gegebenen Zweck zu erfuellen.
• Es schafft aber ein Instrumentarium und ebnet den Weg fuer dessen Erweiterung, das geeignet ist, beliebige Seiten zu zensieren. (Und es werden jetzt schon Rufe nach der Erweiterung laut: Gluecksspiele, gewaltverherrlichende Seiten (siehe [1]), ...)

Dabei kommen mehrere Hauptargumente ins Spiel, die auch im zur Petition gehoerenden Diskussionsforum oft verwendet werden:

• Die Sperre kann mit geringem Know-How leicht umgangen werden. (Dabei ist zu erwarten, dass sich dieses genauso herumspricht wie die Umgehung der YouTube-Sperre in der Tuerkei, von der sogar Regierungsvertreter offen vor der Presse zugeben, dass sie diese umgehen.)
• Auch dass das Argumentationsgeruest von v.d.L. im wohlwollendsten Fall auf einer Reihe von Missinterpretationen der Daten basiert, geht aus [1] hervor.
• Ueber 90% der Eintraege der Listen stehen in Australien, Westeuropa oder den USA. Es waere also viel einfacher, direkt die Server abzuschalten und die Betreiber zur Verantwortung zu ziehen, als zu versuchen, das Netz zu filtern (noch dazu mit einer unwirksamen Massnahme), wie ein Versuch der Organisation Carechild ergab: Von 20 Seiten auf der Sperrliste waren nach drei Tagen sechszehn gesperrt, drei weitere Seiten konnten - z.B. durch Alternsnachweise fuer die abgebildeten Modelle - glaubhaft nachweisen, dass die verbreiteten Medien nicht illegal sind: Spaetestens an dieser Stelle ist der Begriff der Zensur nicht mehr von der Hand zu weisen. Wir stellen desweiteren fest: Statt die Seiten aus dem Netz entfernen zu lassen, schiebt man lieber einen Vorhang davor, den jeder selbst beiseite schieben kann, so er es denn wuenscht.
• Aber wie dagegen vorgehen? Im Gesetzesentwurf ist kein Weg vorgesehen, wie faelschlich gesperrte Seiten jemals wieder entsperrt werden koennten.
• Und das nur zusaetzlich zu dem Faktum, dass die Listen rein willkuerlich aufgestellt werden koennen: Es findet keinerlei Kontrolle der Listen statt. Nicht einmal eine zweite Pruefung durch einen Richter ist vorgesehen, bevor eine Seite weg ist. Es bleibt also nur der gute Glaube daran, dass das schon so seine Richtigkeit hat, was mit der Liste passiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhand an das hochheilige Versprechen, dass die Onlinedurchsuchung nur zum Zwecke der Terrorbekaempfung durchgefuehrt werden wuerde.
• Es ist also fraglich, was auf diese Liste kommt. Es geht noch weiter: An der Stoppseite wird die Beweislast umgekehrt: Jeder, der nicht zweifelsfrei BEWEISEN kann, dass sein Besuch der Stoppseite ein Versehen war, gilt automatisch als verdaechtig. (Ebenfalls siehe [1]).
• Nur noch am Rande: Etliche dieser \"unterirdischen\" Experten haben uebrigens darauf hingewiesen, dass der Grossteil des Kinderpornohandels gar nicht ueber das Web ablaeuft, sondern ueber Tauschboersen, das Usenet und vor allem den guten alten Postweg. Damit waere es also wesentlich konsequenter, auf eine Postsperre samt Ueberwachung zu pochen.

Und wenn sich sogar schon Opfer von Kindesmissbrauchs dagegen stellen ...

Weitere Quellen:
[1] http://www.heise.de/ct...ns-Leere--/artikel/135867
[2] http://www.jensscholz....rum-es-um-zensur-geht.htm
[3] http://www.tagesschau....nland/stoppschild100.html

Wem das noch immer nicht reicht, der wird - gerade bei Heise - auch in den weiterfuehrenden Links schnell fuendig.

Wie eingangs gesagt: Wer nicht der Meinung ist, die Petition unterzeichnen zu wollen, der muss das selbstverstaendlich auch nicht tun. Ich bitte aber jeden, sich wenigstens ein eigenes Bild ueber die Situation zu machen, das nicht nur die Meinung der populistischen Fraktion einbezieht.

Jedem, der zumindest das tut, ob er dann mitzeichnet oder nicht, spreche ich an dieser Stelle schon meinen Dank aus.


- Simon Stienen